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Aktuelle Dossiers
36 Dossiers
- Klima · In Kraft
EU-Entwaldungsverordnung (EUDR): Sorgfaltspflichten für entwaldungsfreie Lieferketten
Die EU verlangt Waldschutz-Nachweise für Kaffee, Kakao, Holz und weitere Waren; die Hauptpflichten starten gestaffelt ab Ende 2026. - Verkehr · Gescheitert
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
Der Bundestag hat Tempo 130 abgelehnt. Auf unbeschränkten Autobahnabschnitten bleibt es für Pkw bei einer Empfehlung. - Digitales · In Beratung
EU Digital Identity Wallet / Digitale-Identitäten-Gesetz (DIdG)
Die EU verpflichtet Staaten zu digitalen Identitäts-Wallets; Deutschland berät im DIdG noch die Regeln für Anbieter, Behörden und Datenschutz. - Gesundheit · In Kraft
European Health Data Space: Europäischer Gesundheitsdatenraum (Verordnung (EU) 2025/327)
Gesundheitsdaten sollen in der EU leichter für Behandlung und Forschung nutzbar werden; die Rechte und Pflichten starten in mehreren Stufen. - Soziales · In Kraft
Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (Namensrechtsreform)
Eheleute und Eltern können ihre Namen zu einem gemeinsamen Doppelnamen verbinden; für Kinder nach Trennung und Minderheiten gibt es neue Wahlrechte. - Wirtschaft · In Kraft
Recht auf Reparatur: Herstellerpflicht für bestimmte Geräte und längere Gewährleistung nach Reparatur
Für bestimmte gekaufte Geräte gibt es außerhalb der Mängelhaftung einen Reparaturanspruch gegen den Hersteller – auch gegen angemessenes Entgelt. - Arbeit · In Kraft
EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Gleiche Bezahlung durch mehr Gehaltstransparenz (Richtlinie (EU) 2023/970)
Die EU verlangt offenere Gehälter; Deutschlands Umsetzung ist überfällig, während das bisherige Entgelttransparenzgesetz weiter gilt. - Wirtschaft · In Kraft
Postrechtsmodernisierungsgesetz: längere Brieflaufzeiten und neue Regeln für Behördenpost
Briefe dürfen regulär länger unterwegs sein; zugleich verschiebt sich bei vielen Behördenbriefen die vermutete Bekanntgabe auf Tag vier. - Digitales · In Kraft
Cyber Resilience Act: Sicherheitsregeln für vernetzte Geräte und Software (Verordnung (EU) 2024/2847)
Smarte Geräte und Software sollen sicher entwickelt, bei bekannten Lücken betreut und mit einem klaren Support-Ende verkauft werden. - Klima · In Kraft
Verpackungsverordnung: Weniger Verpackungsmüll in der EU (Verordnung (EU) 2025/40)
Seit August gelten EU-Regeln für Verpackungen; Mehrwegquoten, Einwegverbote und viele Designpflichten folgen erst später. - Digitales · In Kraft
Data Act: Wer bekommt die Daten vernetzter Geräte? (Verordnung (EU) 2023/2854)
Wer ein vernetztes Gerät nutzt, kann seine verfügbaren Gerätedaten verlangen und für passende Dienste weitergeben. - Digitales · In Kraft
Digital Services Act: Regeln für Online-Plattformen (Verordnung (EU) 2022/2065)
Plattformen müssen Meldungen zu illegalen Inhalten bearbeiten, Löschungen begründen und Beschwerden ermöglichen – große Dienste stehen unter EU-Aufsicht. - Migration · In Kraft
Staatsangehörigkeitsrecht: Doppelpass und Einbürgerung nach fünf Jahren (StARModG)
Seit Juni 2024 erlaubt Deutschland bei der Einbürgerung generell den Doppelpass; die Regelfrist sank von acht auf fünf Jahre. - Verkehr · In Kraft
Deutschlandticket: Finanzierung bis 2030 (Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes)
Der Bund sichert dem Deutschlandticket bis 2030 jährlich 1,5 Milliarden Euro zu; den Ticketpreis und dessen Indexierung beschließen die Länder. - Arbeit · In Kraft
Bundestariftreuegesetz (BTTG)
Das Bundestariftreuegesetz bindet Bundesaufträge ab 50.000 Euro an Tarifbedingungen, sobald Rechtsverordnungen für die jeweilige Branche in Kraft treten. - Digitales · In Kraft
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
Seit dem 28. Juni 2025 müssen bestimmte digitale Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher barrierefrei sein. - Klima · In Kraft
Wärmeplanungsgesetz (WPG) — Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Das Wärmeplanungsgesetz verpflichtet die Länder zur flächendeckenden Wärmeplanung und setzt verbindliche Dekarbonisierungsziele für Wärmenetze bis Ende 2044. - Wirtschaft · In Kraft
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz verkürzt Aufbewahrungsfristen, baut Hotelmeldescheine für Deutsche ab und ersetzt Schriftform durch Textform. - Inneres & Sicherheit · In Kraft
Grundgesetzänderung Art. 93/94 (BVerfG)
Die Grundgesetzänderung verankert Status, Struktur und Amtszeiten des Bundesverfassungsgerichts mit Zweidrittelmehrheit direkt im Grundgesetz. - Soziales · In Kraft
Selbstbestimmungsgesetz
Das Gesetz ermöglicht die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen durch Eigenversicherung beim Standesamt und löst das Transsexuellengesetz ab. - Migration · In Kraft
GEAS-Anpassungsgesetz — Nationale Umsetzung der EU-Asylreform
Das Gesetz überführt die EU-Asylreform in deutsches Recht, regelt Grenzverfahren an Flughäfen und passt das Asylbewerberleistungsrecht an. - Soziales · In Kraft
Aktivrente (Aktivrentengesetz) — Steuerfreibetrag für Weiterarbeit im Rentenalter
Wer nach der Regelaltersgrenze sozialversicherungspflichtig angestellt weiterarbeitet, erhält ab 2026 bis zu 2.000 Euro Monatslohn lohnsteuerfrei ausgezahlt. - Steuern · In Kraft
Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) — kalte Progression, Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag 2025/2026
Das Gesetz hebt Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld für 2025 und 2026 an und verschiebt den Steuertarif gegen die kalte Progression. - Bildung · In Kraft
Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG)
Seit August 2026 haben Erstklässler ein Recht auf acht Stunden Ganztag; bis 2029 wächst der Anspruch auf alle Grundschulklassen. - Soziales · In Kraft
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Ab 2027 ersetzt ein gefördertes Depot ohne Garantie die Riester-Neuverträge; Zulagen, Kosten und Auszahlungswahl werden neu geordnet. - Gesundheit · In Kraft
Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG)
Die Reform stärkt Apotheken finanziell und fachlich – viele Angebote starten aber gestaffelt, und ihre Wirkung auf Wege und Kosten ist umstritten. - Digitales · In Kraft
KI-Durchführungsgesetz — wer in Deutschland die KI-Verordnung überwacht
Die Bundesnetzagentur ist seit dem 29. Juli 2026 der zentrale Knotenpunkt der deutschen KI-Aufsicht. - Gesundheit · In Kraft
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz — Ausgabenbremsen, höhere Zuzahlungen, neuer Familienzuschlag
Das Gesetz soll Zusatzbeiträge stabilisieren — mit Ausgabenbremsen, höheren Eigenanteilen und neuen Beiträgen, aber gekürztem Bundeszuschuss. - Wohnen · In Beratung
Mietrechtsreform 2026 — Möblierung, Kurzzeitmiete und Indexmieten im Bundestag
Die Reform soll Schlupflöcher bei Kurzzeit-, möblierter und Indexmiete schließen — beschlossen ist sie noch nicht. - Soziales · In Kraft
Neue Grundsicherung — das Bürgergeld wird zum Grundsicherungsgeld
Seit Juli 2026 ersetzt das Grundsicherungsgeld das Bürgergeld — mit strengeren Mitwirkungspflichten, Sanktionen und Vermögensregeln. - Klima · In Kraft
Heizungsgesetz 2023 und Ablösung durch das Gebäudemodernisierungsgesetz 2026
Seit 29.07.2026 gilt statt der 65-Prozent-Vorgabe das Gebäudemodernisierungsgesetz; für neue fossile Heizungen im Bestand steigen Brennstoffanteile ab 2029. - Gesundheit · In Kraft
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG)
Das KHVVG ordnet Klinikleistungen neu, koppelt Geld stärker an Vorhaltung und Qualität und lässt den Ländern mehr Steuerungsspielraum. - Inneres & Sicherheit · In Kraft
Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)
Pflicht-Fragebogen für junge Männer gilt seit 2026; ein echter Pflichtdienst wäre aber erst nach einem neuen Gesetz des Bundestags möglich. - Soziales · In Kraft
Rentenpaket 2025 - Haltelinie, Mütterrente III und Finanzierung
Das Gesetz hält das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent und gleicht Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder an. - Digitales · In Kraft
EU AI Act — die KI-Verordnung der EU
Das erste umfassende KI-Gesetz der EU: Das Risiko entscheidet über die Regeln — von verbotenen Praktiken bis zu Bußgeldern in Milliardenhöhe. - Gesundheit · In Kraft
Konsumcannabisgesetz (KCanG) — die Cannabis-Teillegalisierung
Seit 2024 ist Cannabis für Erwachsene in engen Grenzen legal — mit Besitzlimits, drei Pflanzen, Clubs ab Juli 2024 und weiter offenem Wirkungsstreit.
Polivis erklärt eine redaktionelle Auswahl. Was wir abdecken und was nicht →