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Aktuelle Dossiers
9 Dossiers- Gesundheit · Beschlossen
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz — Ausgabenbremsen, höhere Zuzahlungen, neuer Familienzuschlag
Das Gesetz soll Zusatzbeiträge stabilisieren — mit Ausgabenbremsen, höheren Eigenanteilen und neuen Beiträgen, aber gekürztem Bundeszuschuss. - Wohnen · In Beratung
Mietrechtsreform 2026 — Möblierung, Kurzzeitmiete und Indexmieten im Bundestag
Die Reform soll Schlupflöcher bei Kurzzeit-, möblierter und Indexmiete schließen — beschlossen ist sie noch nicht. - Soziales · In Kraft
Neue Grundsicherung — das Bürgergeld wird zum Grundsicherungsgeld
Seit Juli 2026 ersetzt das Grundsicherungsgeld das Bürgergeld — mit strengeren Mitwirkungspflichten, Sanktionen und Vermögensregeln. - Klima · In Kraft
Gebäudeenergiegesetz-Novelle 2023 — „Heizungsgesetz“
Seit 2024 gilt beim Einbau neuer Heizungen je nach Fall eine 65-Prozent-EE-Pflicht – aber mit gestaffelten Fristen, Ausnahmen, Mieterschutz und Förderung. - Gesundheit · In Kraft
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG)
Das KHVVG ordnet Klinikleistungen neu, koppelt Geld stärker an Vorhaltung und Qualität und lässt den Ländern mehr Steuerungsspielraum. - Inneres & Sicherheit · In Kraft
Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)
Pflicht-Fragebogen für junge Männer gilt seit 2026; ein echter Pflichtdienst wäre aber erst nach einem neuen Gesetz des Bundestags möglich. - Soziales · In Kraft
Rentenpaket 2025 - Haltelinie, Mütterrente III und Finanzierung
Das Gesetz hält das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent und gleicht Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder an. - Digitales · In Kraft
EU AI Act — die KI-Verordnung der EU
Das erste umfassende KI-Gesetz der EU: Das Risiko entscheidet über die Regeln — von verbotenen Praktiken bis zu Bußgeldern in Milliardenhöhe. - Gesundheit · In Kraft
Konsumcannabisgesetz (KCanG) — die Cannabis-Teillegalisierung
Seit 2024 ist Cannabis für Erwachsene in engen Grenzen legal — mit Besitzlimits, drei Pflanzen, Clubs ab Juli 2024 und weiter offenem Wirkungsstreit.